Was als „ordentliches Ergebnis“ für die nächsten vier Haushaltsjahre der Stadt Mainz unter dem jeweils zu ziehenden Strich erwartet wird, liest sich nicht gut. Ausnahmslos rote Zahlen. Alles in allem droht der dank hoher Gewerbesteuereinnahmen bis vor Kurzem noch reichen Biontech-Kommune im Ergebnishaushalt bis 2029 ein fast 700 Millionen Euro großes Defizit. Und das ist kein Mainzer Phänomen. Landauf, landab klagen Kreise, Städte und Gemeinden darüber, dass sie es aus eigener Kraft und trotz überwiegend guter Steuereinnahmen nicht mehr schaffen, der Gesellschaft all das zu garantieren, was die Länder und der Bund den Bürgern versprochen haben. Ob bei dem Bau von Kindergärten und Schulen oder bei den vielfältigen Transferleistungen wie Kindergeld, Bürgergeld, Wohngeld, Bafög oder Sozialhilfe, überall wird gerungen, wer eigentlich dafür aufkommen soll. Denn der eigentlich genau dafür gedachte Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ lässt sich längst nicht immer durchsetzen. Dabei ist der Ruf nach Einhaltung des „Konnexitätsprinzips“ ja nicht neu, sondern jahrzehntealt. Neuerdings werden aber, so wie gerade erst von Oberbürgermeistern der Landeshauptstädte, Brandbriefe verfasst und nach Berlin geschickt, um etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davon zu überzeugen, dass die Kommunen grundsätzlich deutlich mehr Geld benötigen, um das Leben in den Dörfern und Wohnquartieren zu organisieren. Reden allein hilft irgendwann aber auch nicht mehr. Gegen den Bund oder gar das eigene Land zu klagen, wäre womöglich die bessere Entscheidung, um nicht immerzu als Bittsteller auftreten zu müssen. Aktuell mögen sich die Mainzer Rathauspolitiker noch über das zugesagte Sondervermögen von 167 Millionen Euro freuen, das sie in den nächsten zehn Jahren erhalten sollen. Aber die die Stadt muss allein bei den Sozialausgaben Jahr für Jahr gut 200 Millionen Euro drauflegen, um alle gesetzlich vorgegebenen Ansprüche der Betroffenen erfüllen zu können. Irgendwie scheint es schon so, dass sich SPD-Bürgermeister und Landräte mit CDU-Parteibuch in der Praxis schwer damit tun, gegen Parteifreunde auf höherer Ebene gerichtlich vorzugehen. Also nehmen sie im Zweifelsfall lieber noch mehr Geld von den Bürgern: von Hausbesitzern etwa, die in Mainz zum Teil das Fünffache früherer Jahre als Grundsteuer B zu überweisen haben, oder von Betrieben, die trotz einer Gewerbesteuererhöhung ihren angestammten Firmensitz nicht so leicht aufgeben können. Sich nur bei jenen zu bedienen, ist aber nicht fair. Besser wäre es, Kommunalpolitiker würden für die Bürger streiten – und klagen.